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Kundeninformation

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma papierschmitt GmbH, Talstrasse 3, 97616 Salz

Stand:  Mai  2018

  1. Geltung der Geschäftsbedingungen
  2. Vertragsanbahnung und Vertragsabschluss
  3. Preise, Versandkosten
  4. Zahlungsbedingungen
  5. Lieferung
  6. Gefahrenübergang
  7. Eigentumsvorbehalt
  8. Mängelrüge und Mängelhaftung
  9. Haftungsbeschränkung für Schadensersatzansprüche
  10. Schlussbestimmungen

Geltung der Geschäftsbedingungen
Für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der Firma papierschmitt GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die AGB gelten auch für künftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende AGB des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Firma papierschmitt diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

Vertragsanbahnung und Vertragsabschluss
Die Firma papierschmitt GmbH bietet keine Dienstleistungen und/oder Waren zum Kauf durch Verbraucher i.S.d. § 13 BGB an. Das Angebot richtet sich nur an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Die Angebote der Firma papierschmitt GmbH sind freibleibend. Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien i.S.d. Mängelrechts werden keine gegeben. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Das Angebot der Firma papierschmitt GmbH umfasst sog. Investitionsgüter und sog. Verbrauchsgüter. Investitionsgüter sind langlebige ökonomische Güter, die von Unternehmen zur Erstellung und Weiterverarbeitung von Gütern angeschafft werden ohne – im Gegensatz zu Roh-, Betriebs- und Hilfsstoffen – direkt oder indirekt selbst in die produzierten Güter einzugehen, z.B. Möbel, Computer, Laminiergeräte, Drucker, Faxgeräte, Kopierer etc. Zu den Verbrauchsgütern gehören Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe. Sie gehen im Produktionsprozess unter und können regelmäßig nur einmal eingesetzt werden, z.B. Büro- und Fertigungsmaterial, Papier, Folien etc.
Der Vertrag kommt durch eine Auftragsbestätigung von der Firma papierschmitt GmbH zustande, die schriftlich, per Telefax oder per Email oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden kann. Für den Umfang der Lieferpflicht ist ausschließlich die Auftragsbestätigung maßgebend. Der Firma papierschmitt GmbH stehen die Eigentums- und Urheberrechte an den Unterlagen zu, welche den Angeboten zugrunde liegen. Sämtliche Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte bleiben der Firma papierschmitt GmbH vorbehalten. Dritten dürfen die Angebote nicht zugänglich gemacht werden. Die den Angeboten zugehörigen Zeichnungen und sonstigen Unterlagen sind, soweit der Vertrag nicht zustande kommt, auf Verlangen zurückzugeben.

Preise und Versandkosten
Die von der Firma papierschmitt GmbH angebotenen Preise beziehen sich auf den im Angebot beschriebenen Leistungsumfang. Sie sind Netto-Preise. Hinzukommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe sowie die Versandkosten.
Der Mindestbestellwert beträgt 20,00 € netto.
Es gelten die Versandkosten zum Zeitpunkt der Bestellung. Diese betragen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland unter einem Warenwert in Höhe von 20,00 € pauschal 5,95 € zzgl. Umsatzsteuer. Ab einem Warenwert in Höhe von 20,00 € netto betragen diese innerhalb der Bundesrepublik Deutschland pauschal 2,95 € zzgl. Umsatzsteuer. Ab einem Warenwert in Höhe von 49,00 € erfolgt der Versand kostenfrei innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Bei Lieferungen von Investitionsgütern, von Waren über 20kg Bruttogewicht, sperrigen und schweren Waren sowie bei Auslandsversendungen werden die Transport- und Verpackungskosten zu Selbstkosten berechnet. Diese Transport- und Verpackungskosten werden auf Anfrage von der Firma papierschmitt GmbH mitgeteilt. Für die Lieferung von Terminbestellungen oder im Wege des Expressversands gilt Ziffer 5.
Bei Lieferungen von Terminbestellungen oder im Wege des Expressversands werden die Transport- und Verpackungskosten zu Selbstkosten berechnet. Diese Transport- und Verpackungskosten werden auf Anfrage der Firma papierschmitt GmbH mitgeteilt.
Darüber hinaus schuldet der Kunde unabhängig vom Warenwert eine Versicherungspauschale in Höhe von 2,95 € netto zzgl. Umsatzsteuer.

Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen.
Die Firma papierschmitt GmbH ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Diskontspesen, Wechselsteuer und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. In der Inzahlungnahme liegt keine Stundung. Eine Erfüllung tritt erst ein, wenn die Beträge dem Konto der Firma Papierschmitt GmbH unwiderruflich gutgeschrieben sind.
Ab Fälligkeit ist der Kunde verpflichtet, den Rechnungsbetrag mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.
Bankverbindungen:
Sparkasse Bad Neustadt/S.
BIC BYLADEM1NES
IBAN  DE65 7935 3090 0000 0026 26
VR Bank Rhön Grabfeld eG
BIC GENODEF1MLV
IBAN  DE18 7906 9165 0002 1130 31
Rhön - Rennsteig Sparkasse
BIC HELADEF1RR
IBAN  DE85 8405 0000 1305 0035 15
Flessabank Bad Neustadt/S.
BIC FLESDEMMXXX
IBAN  DE36 7933 0111 0000 6003 72

Lieferung

Für den Umfang der Lieferpflicht ist ausschließlich die Auftragsbestätigung der Firma papierschmitt GmbH maßgebend. Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien i.S.d. Mängelrechts werden keine gegeben, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche bezeichnet. Technische Änderungen, durch die die Funktion der Liefergegenstände nicht beeinträchtigt wird, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten.
Wenn und soweit keine gesonderte Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wird, erfolgt die Versendung der Ware per hauseigenem LKW oder einem externen Spediteur  an die in der Bestellung angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt bis zu einem Bruttogewicht von bis zu 30 kg grundsätzlich bis hinter die erste sperrbare Türe. Lieferungen mit einem Bruttogewicht von über 30 kg erfolgen bis zur Bordsteinkante vor der Lieferadresse.
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Fixgeschäfte werden keine getätigt. Angegebene Liefertermine und Leistungszeitpunkte sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich als „verbindlich“ bezeichnet sind.
Nicht zu vertretende Unmöglichkeit bzw. Unvermögen entbinden die Firma papierschmitt GmbH von der Lieferpflicht; dies gilt auch bei höherer Gewalt.
Bei einer unberechtigten Abnahmeverweigerung des Kunden ist die Firma Papierschmitt GmbH nach freier Wahl berechtigt, auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen und die entstehenden Kosten durch die zweite Anlieferung zu berechnen oder pauschalen Schadenersatz in Höhe von 25 % des Bruttoauftragswertes zu verlangen. Der Kunde kann einen niedrigeren, die Firma papierschmitt GmbH einen höheren Schaden nachweisen.

Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Absendung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt auch bei zumutbaren Teillieferungen und für den Fall, dass die Firma papierschmitt GmbH die Kosten für den Transport oder die Transportversicherung übernommen hat. Die Gefahr geht auch dann über, wenn trotz einer dem Kunden mitgeteilten Versandbereitschaft die Lieferung aus Gründen unterbleibt, die von der Firma papierschmitt GmbH nicht zu vertreten sind.

Eigentumsvorbehalt
Die Firma papierschmitt GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich der Forderungen aus dem Auftrag und allen sonstigen ihr zustehenden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

Montage und Reparatur
Der Kunde unterstützt die Firma papierschmitt GmbH bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen soweit zumutbar, erforderlich und zweckdienlich. Er ist insbesondere verpflichtet, die technischen, baulichen und sonstigen Voraussetzungen für die Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme der Ware herzustellen.
Kann eine Leistung aus im Verantwortungsbereich des Kunden liegenden Gründen nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden, insbesondere weil
  • die vorgenannten Mitwirkungsleistungen nicht oder nicht rechtzeitig erbracht werden oder
  • ein gemeldeter Fehler bei unserer Vor-Ort-Inspektion tatsächlich nicht aufgetreten ist oder
  • der Kunde einen vereinbarten Termin versäumt hat,
wird dem Kunden der hierdurch zusätzlich entstandene und zu belegende Aufwand gesondert in Rechnung gestellt. Etwaig vereinbarte Fristen verlängern sich um die durch Unterlassung der Mitwirkungspflicht verloren gegangene Zeit.
Die Firma papierschmitt GmbH ist im Rahmen der vereinbarten Dienstleistungen nicht verpflichtet, Vorleistungen Dritter zu überprüfen und auf deren unsachgemäße und unfachmännische Vorarbeiten hinzuweisen.

Ergänzende Bestimmungenen zur Beschaffenheit und zur Nutzung von Software
Soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart, handelt es sich bei der verkauften und gelieferten Software um Standardsoftware von Fremdherstellern. Für die entsprechenden Verträge gilt deshalb Kaufrecht.  Die Lieferverpflichtung der Firma papierschmitt GmbH umfaßt nur die Standardsoftware und die vom Hersteller zur Verfügung gestellte Original-Anwenderdokumentation. Soweit die Anwenderdokumentation nicht schriftlich verfügbar ist, wird sie als sog. Online-Hilfe über das Internet zur Verfügung gestellt.
Der Kunde hat die Nutzungsbedingungen der Software-Hersteller selbständig zu beachten. Dies gilt insbesondere für die Notwendigkeit einer etwaigen Registrierung der Softwarenutzung oder für die Installation notwendiger Software-Updates.
Ein etwaiger Lizenzvertrag zur Nutzung der Standardsoftware kommt unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Software-Hersteller zustande. Die Firma papierschmitt GmbH agiert insoweit nur als Vermittler. Für mitgelieferte Software gelten die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages; soweit nicht in der Produktbeschreibung selbst enthalten, liegen diese den Produkten selbst bei.
Schuldet die Firma papierschmitt GmbH die Installation von Software, ist der Kunde verpflichtet, die Anforderungen an die Hardware und die sonstige Umgebung, insbesondere die Voraussetzungen für die Anbindung an ein Netzwerk zu erfüllen. Die Firma papierschmitt GmbH weist darauf hin, dass im Vorfeld der Installation der Software nicht geprüft wird, ob diese ggf. mit einer bereits vom Kunden vorinstallierten Software kollidiert.
Eine Schulung der Software-Anwendung schuldet die Firma papierschmitt GmbH nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist. In diesem Fall hat der Kunde sicherzustellen, dass zum Schulungstermin kompetente Mitarbeiter anwesend sind.

Mängelrüge und Mängelhaftung
Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung der Firma papierschmitt GmbH sind keine Beschaffenheitsangaben oder Garantieversprechen im Sinne der gesetzlichen Vorschriften.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Erhalt sofort auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen. Wenn das Paket beschädigt ist, muss der Kunde dies sofort dem Zusteller anzeigen. Im Übrigen sind etwaige Mängel innerhalb einer Ausschlussfrist von 7 Werktagen schriftlich mitzuteilen, und zwar nach Art und Umfang. Bei verdeckten Mängeln läuft diese Frist ab dem Zeitpunkt der Entdeckung.
Die Ware gilt als genehmigt, wenn der Kunde nach fristgerechter Rüge gemäß Ziffer 2 diese auf  Verlangen der Firma papierschmitt GmbH nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Verlangens zurück sendet. Für die Rechtzeitigkeit genügt die Absendung. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet die Firma papierschmitt GmbH die Kosten des günstigsten Versandwegs; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort der Anlieferung durch die Firma papierschmitt GmbH befindet.
Mängelansprüche des Kunden beschränken sich bei fristgerechter Rüge gemäß Ziffer 2 zunächst nach Wahl der Firma papierschmitt GmbH auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Ein Fehlschlagen setzt in der Regel zwei vergebliche Nacherfüllungsversuche voraus. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Weiter Ansprüche wegen Mängeln hat der Kunde nicht.
Soweit die gelieferte Ware der Firma papierschmitt GmbH installiert bzw. in Betrieb genommen/repariert/gewartet worden ist, hat die Abnahme durch den Kunden unverzüglich nach Abschluss der Arbeiten an Ort und Stelle zu erfolgen. Erkennbare Mängel sind sofort zu beanstanden. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Gebrauchsfähigkeit der Ware erst nach einer Erprobungszeit beurteilt werden kann. In diesem Fall gilt die Abnahme erst als erfolgt, wenn der Kunde die Ware länger als drei Wochen in Betrieb genommen hat, ohne erhebliche Mängel zu rügen. Im Übrigen sind nach vorbehaltloser Abnahme Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen, soweit sie nicht versteckte Mängel betreffen.
Eine Gewährleistung besteht nicht, wenn und soweit Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt und/oder Material für die Ausführung des Auftrags verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen. Dies gilt auch für nicht von der Firma papierschmitt GmbH schriftlich genehmigte Änderungen bzw. Reparaturen, den Einbau von Zusatzeinrichtungen gleich welcher Art oder eine unsachgemäße bzw. unbefugte Nutzung der Anlage. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
Die Gewährleistungspflicht beträgt 12 Monate.

Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
Die Firma papierschmitt GmbH haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, in voller Schadenshöhe nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Für leichte Fahrlässigkeit und ohne Rücksicht auf Verschulden haftet die Firma papierschmitt GmbH nicht, außer es sind wesentliche vertragliche Pflichten (Kardinalpflichten) verletzt worden. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstands sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
Soweit die Firma papierschmitt GmbH nach Ziffer 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz für leichte Fahrlässigkeit haftet, wird diese Haftung begrenzt auf typische und bei Abschluss des jeweiligen Auftrags vorhersehbare Schäden. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands oder der Dienstleistung sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands oder der Dienstleistung typischerweise zu erwarten sind.
Soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, haftet die Firma papierschmitt GmbH beschränkt nur bis zur Höhe der Deckungssumme ihrer Betriebshaftpflichtversicherung, die sich derzeit für Personen und Sachschäden auf 100000 EUR beläuft.
Der Kunde ist für die Sicherung der eigenen Daten vor jeder Montage/Installation/Reparatur durch die Firma papierschmitt GmbH verantwortlich. Die Firma papierschmitt GmbH haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten und/oder für Schäden, die der Kunde durch zumutbare Maßnahmen, insbesondere dem Erstellen von Sicherungskopien, hätte verhindern können.
Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Angestellten und sonstigen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von der Firma papierschmitt GmbH.
Die Haftungsbegrenzungen nach den Ziffern 2. bis 6. gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf fahrlässigen Pflichtverletzungen oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen der Firma papierschmitt GmbH beruhen. Ebenso unberührt bleiben die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

Geheimhaltung
Die Firma papierschmitt GmbH und der Kunde sind verpflichtet, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche und schutzwürdige Informationen und Angelegenheiten der jeweils anderen Partei, die aus oder im Zusammenhang mit der Auftragserfüllung anvertraut oder bekannt werden, geheim zu halten und nicht für eigene oder fremde Zwecke, sondern nur zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung zu verwenden.
Diese Geheimhaltungsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung der jeweiligen Vereinbarung bestehen.

Datenschutz – Grundverordnung DSGVO
Mit Wirkung vom 25. Mai 2018 tritt die neue EU – Datenschutz – Grundverordnung in kraft. Dies macht eine Aktualisierung datenschutzrechtrechtlicher Regelungen erforderlich und verpflichtet uns, unsere Adressdatenbank im Hinblick auf datenschutzrechtliche Anforderungen zu prüfen. Die Firma papierschmitt GmbH informiert Sie auch weiterhin per Direktwerbung/ Newsletter, Kataloge, Prospekte über Angebote, Produkte und Service. Wir verarbeiten Ihre Daten unter anderem aufgrund unserer aktiven Geschäftsbeziehung sowie um unsere geschäftlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Eine Weitergabe ihrer Daten an Dritte erfolgt durch uns nicht.

Schlussbestimmungen
Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus geschlossenen Verträgen ohne schriftliche Zustimmung der Firma Papierschmitt GmbH ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dies gilt auch für Gewährleistungsansprüche.
Diese AGB bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich.
Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Wiener UN - Übereinkommens über internationale Warenverträge.
Bad Neustadt a.d. Saale ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Die Firma papierschmitt GmbH ist berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
 
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